"Seit Ende Juni gab es - außer einer kurzen konstituierenden Sitzung mit wechselseitigem fotografieren - keine normale Bundestagssitzung mehr. Bis heute wurden keine Ausschüsse eingesetzt, schon allein deshalb ist das Parlament nicht funktionsfähig. Allein das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste - in den Zeiten der NSA-Affäre nicht vollkommen überflüssig - besteht zur Zeit lediglich aus zwei abgewählten FDP-Abgeordneten, also Privatpersonen ohne jegliche Legitimation. Die Geschicke der Republik werden nicht mehr vor den Augen und Ohren des Souveräns, des Volkes im Parlament verhandelt, sondern an einem gewaltigen eckigen Hufeisen-Tisch. Dort sitzen die Delegierten der beiden großen Parteien inzwischen über 50mal beieinander und handeln einen Koalitionsvertrag aus. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. [...] Doch das Parlament ist dabei, sich selbst abzuschaffen und die Diskussionen um die Zukunft des Landes nur noch in kleinem Kreis hinter den verschlossenen Türen die Koalitionsverhandlungen zu führen. Das gilt natürlich nicht für die paar Oppositionellen Abgeordneten von Grünen und Linkspartei. [...] Aber alle Themen, die eigentlich ins Parlament gehören, von der Rente bis zur Maut, vom Umgang mit Sicherheitsthemen bis zum Mindestlohn, von der Energiewende bis zur Europapolitik werden im geheimen Koalitionskabinett entschieden. Dann gibt es einen Koalitonsvertrag, und der Rest ist eine reine Formalie: Abstimmung unter großer Koalitionsdisziplin."
n24.de
http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Stefan-Aust/d/3826074/die-selbstabschaffung-des-parlamentes.html
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by besen via MyTFMRSS
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